§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie

bei dem Online-Shop der

 

Maremaco

Marcel Ritz

Gilberstraße 6

54290 Trier

 

Geschäftsführer: Marcel Ritz

tätigen.

 

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an

Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der

Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle

künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich

vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

 

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der

Website [Link angeben]

abrufen und ausdrucken. 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf

den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine

unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

 

(2) Mit Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“

geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor

Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen

und ggf. korrigieren.

 

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail,

mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben

(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme

Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung

noch nicht zustande.

(4) Das Kaufangebot des Käufers kann vom Verkäufer angenommen werden, indem

1. der Verkäufer den Käufer zu Zahlung der Bestellung auffordert.

2. die Ware von Verkäufer versandt wird, jedoch die Zustellung der Ware beim Kunden entscheidend ist.

3. eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers dem Käufer übermittelt wird. Diese Übermittlung kann per E-Mail erfolgen

(5) Der Kunde hat die Möglichkeit vorab einer Bestellung ein Kundenkonto anzulegen, welches passwortgeschützt ist. Der Vertragstext, der bei einer Abgabe eines Kaufangebots des Käufers entsteht, wird auf der Website des Verkäufers archiviert. Des Weiteren wird der Vertragstext und die AGB´s des Verkäufers an den Käufer in Textform (E-Mail) übermittelt.

(6) Für einen gültigen Vertragsabschluss ist ausschließlich die deutsche Sprache zu verwenden.

(7) Die Kommunikation bezüglich des Vertragsabschlusses erfolgt über E-Mail und eine vom System automatisierte Kontaktaufnahme. Für diese erfolgreiche Kontaktaufnahme muss der Kunde sicherstellen, dass die E-Mail Adresse, die von ihm während der Bestellung eingegeben wurde, der Richtigkeit entspricht. Die vom Verkäufer eingeleitete E-Mail Kommunikation muss von Käufer empfangen werden können und gegebene SPAM-Filter Einstellungen des Käufers müssen berücksichtigt werden um das Empfangen der E-Mails sicherzustellen.

(8) Die Webseite des Verkäufers bietet dem Käufer die Möglichkeit vor der endgültigen Abgabe eines Kaufangebotes die Eingaben auf mögliche Fehler zu kontrollieren. Als technisches Hilfsmittel bietet sich dabei die Vergrößerungsfunktion im Webbrowser an, wodurch eine Kontrolle der eingegebenen Daten erleichtert wird. Die Bestellung kann durch das Anklicken des entsprechenden Buttons finalisiert werden.

§ 3 Preise

 

Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese nicht aus.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder Paypal.

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet (Anbieter ist PayPal (Europe) S.AR.L. und C.IE, S.C.A., 5. Etage, 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehung zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen (hier folgenden Link hinterlegen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) von PayPal. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. 

(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 6 Lieferungund Versand

(1) Der Verkäufer liefert die erworbene Ware auf dem Versandweg an die Lieferadresse, die vom Kunden im Bestellverfahren angegeben wurde, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.

(2) Übermittelt das Versandunternehmen die versandte Ware wieder an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung an den Kunden nicht erfolgen konnte, werden die Kosten des ohne Erfolg zugestellten Versand vom Käufer getragen. Wird das Widerrufsrecht in wirksamer Weise ausgeübt gelten für die Rücksendekosten die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma: MaremaCo (Einzelunternehmer: Marcel Ritz)

Adresse: Gilbertstraße 6, 54290 Trier

E-Mail: info@maremaco.com

Telefon: 0176 22893171

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. 

 

An:

Firma: 

Adresse: 

E-Mail: 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): 

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s): 

Anschrift des/der Verbraucher(s): 

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

 

Datum 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung 

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei 

·      Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder 

·      bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

(2) Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert 

§ 8 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). 

(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. 

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

·      Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

·      Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

·      Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. 

·      Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

·      Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

§ 9 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. 

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. 

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.

(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung. 

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen. 

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen. 

(6) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung. 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Im Falle, dass der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich das Eigentum an der verkauften Ware vor, bis der gesamt geschuldete Betrag vom Käufer beglichen wird.

§ 12 Geschenkgutscheine

(1) Die von Käufer erworbenen Gutscheine (in Folgenden als „Geschenkgutscheine“ bezeichnet), die im Online-Shop des Verkäufers erhältlich sind, können lediglich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Ausnahmen dieser Regelung sind ausdrücklich auf dem Gutschein zu kennzeichnen.

(2) Das Einlösen mehrerer Geschenkgutscheine in einer Bestellung ist möglich.

(3) Das Kaufen eines Geschenkgutscheines mittels der Einlösung eines anderen Geschenkgutscheines ist nicht möglich.

(4) Geschenkgutscheine können nur lediglich im Laufe eines Bestellvorgangs eingelöst werden. Das Einlösen nach Abschluss des Bestellvorganges und eine damit eine einhergehende Verrechnung ist nicht möglich.

(5) Restguthaben von Geschenkgutscheinen werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum des Geschenkgutscheins gutgeschrieben. Das Ablaufdatum aller Geschenkgutscheine sowie deren Restguthaben können bis zum dritten Jahr, nach dem Jahr indem der Geschenkgutschein erworben wurde, eingelöst werden.

(6) Eine Auszahlung des Geschenkgutscheinguthabens durch jegliches Zahlungsmittel  ist ausgeschlossen.

(7) Liegt der Wert des Geschenkgutscheines unterhalb des Kaufpreises eines Bestellvorganges, kann der fehlende Betrag mit jeder von uns angebotenen Zahlungsbedingung gemäß § 4 bezahlt werden.

§ 13 Aktionsgutscheine

(1) Wir halten uns vor im Zuge von Werbeaktionen Gutscheine (in Folgenden als „Aktionsgutscheine“ bezeichnet) unentgeltlich auszugeben. Diese Aktionsgutscheine haben eine definierte Gültigkeitsdauer und können nicht käuflich erworben werden.

(2) Die Verwendung von Aktionsgutscheine obliegt lediglich den Verbrauchern, diese Aktionsgutscheine können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden

(3) Ein Aktionsgutschein kann sich auf spezielle Artikel/Produkte beschränken und andere von dieser Aktion ausschließen.

(4) Aktionsgutscheine können nur lediglich im Laufe eines Bestellvorgangs eingelöst werden. Das Einlösen nach Abschluss des Bestellvorganges und eine damit eine einhergehende Verrechnung ist nicht möglich.

(5) Das Einlösen mehrerer Aktionsgutscheine in einer Bestellung ist nicht möglich.

(6) Eine Auszahlung des Aktionsgutscheinguthabens durch jegliches mögliche Zahlungsmittel (z.B. Bargeld) ist ausgeschlossen.

(7) Liegt der Wert des Aktionsgutscheines unterhalb des Kaufpreises eines Bestellvorganges, kann der fehlende Betrag mit jeder von uns angebotenen Zahlungsbedingung gemäß § 4 bezahlt werden.

§ 14 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. 

§ 15 Schlussbestimmungen/Anwendbares Recht

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. 

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt. 

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen. 

 

Stand: Oktober, 2018

Beruht auf einem Muster von:

HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de

Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4